Aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt umfassende Unterstützungsmaßnahmen für die lokale Wirtschaft beschlossen.
„Die Maßnahmen zur Verlangsamung der Covid-19-Pandemie stellen uns alle derzeit vor große Herausforderungen. Es ist aber auch ein sehr gutes Gefühl, zu beobachten, dass sich die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen nicht nur strikt an die Verordnungen und Abstandsregeln hält, sondern dass wir in unserer Stadtgesellschaft insgesamt ebenso wie in jeder einzelnen Nachbarschaft täglich erleben dürfen, dass es ein ausgeprägtes Gemeinschaftsgefühl und starke Solidarität in der gegenseitigen Unterstützung gibt“, erklärt Oberbürgermeister Jochen Partsch in seinem Appell an die Darmstädterinnen und Darmstädter, die lokalen Unternehmen zu unterstützen.
„In dieser Krise stehen Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung zusammen. Bereits in der vergangenen Woche haben wir deshalb klar gemacht, dass man jetzt auf unsere Hilfe und Solidarität vertrauen kann. Wir werden schnell und unbürokratisch handeln. Dies ist in unserer Stadtverwaltung bereits gelebte Praxis. Steuerbescheide für Gewerbetreibende werden auf formlosen Antrag, der auf die aktuelle Covid-19-Pandemie verweist, zurückgestellt“, ergänzt Stadtkämmerer André Schellenberg.
Darüber hinaus werden in Darmstadt die Gebühren für die Nutzung von Außenflächen bis zur Normalisierung der Lage nicht erhoben. Der Gebühreneinzug, der regulär am 1. April 2020 stattfinden würde, erfolgt nicht.
Weiterhin hat das Citymarketing kurzfristig das Digitale Schaufenster weiterentwickelt und sammelt aktuell alle Händler und Gastronomen, die einen Onlineshop betreiben oder einen Lieferservice anbieten. Dort wird auch geprüft, wie begrüßenswerte private Plattformen kurzfristig auf Darmstadt zu übertragen sind.
Der Krisenstab der Wissenschaftsstadt Darmstadt arbeitet eng mit den übergeordneten Landesbehörden zusammen und ist auf Bundesebene vernetzt. Dort wurde vom Bundeskabinett und von der Landesregierung die Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige, neben anderen weitreichenden Wirtschafshilfen beschlossen. Die Stadt ist in Kontakt, wie diese Unterstützung, die zunächst vor allem auf den Monat April abzielt, schnell bei den Menschen ankommt.
Gleiches gilt für die Stundung von Mieten. Hier hat das Bundeskabinett diese Woche eine Regelung verabschiedet, die nun dem Bundestag vorliegt und die Miet- und Pachtvertragskündigungen wegen ausbleibender Mietzahlungen zunächst bis Ende Juni aussetzt, was einer Stundungsmöglichkeit für Corona-betroffene Mieter gleichkommt. Der Magistrat begrüßt dies als ersten Schritt und verbindet dies mit einer Empfehlung an Mieter und Vermieter gleichermaßen, den Dialog zu suchen und gemeinsam Maßnahmen zu treffen, um Mietverhältnisse langfristig über die Krisenzeit hinaus aufrecht zu erhalten. Die Empfehlung ist auch auf der städtischen Website veröffentlicht.