Informationsfreiheit

• Keine bzw. eingeschränkte Auskunftsansprüche bestehen vor allem in folgenden Fällen:
  Wenn die Stadt Darmstadt nicht für die begehrte Information zuständig ist (sondern
  z.B. das Land Hessen oder der Landkreis Darmstadt-Dieburg)
• Wenn die Information auch bei der Stadt erst als Entwurf oder Notiz vorliegt bzw. eine
  entsprechende Entscheidung in Vorbereitung ist
• Bei Verschlusssachen nach § 2 Abs. 1des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
• Bei Informationen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen haben kann auf die
  Beziehungen der Stadt zu Dritten, auf Belange der öffentlichen Sicherheit, auf die
  Aufgaben anderer Behörden, auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder
  Strafvollstreckungsverfahrens oder auf den Verfahrensablauf eines Gerichts-
  Ordnungswidrigkeiten- bzw. Disziplinarverfahrens
• Bei einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegenden Datei- oder
  Akteninhalten
• Wenn die Anfrage die Protokolle vertraulicher Beratungen betrifft
• Bei zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnissen oder Betriebs- oder
  Geschäftsgeheimnisse.
• Soweit ein rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen besteht – inwieweit dies
  der Fall ist, muss dabei im Einzelfall erfragt werden
• Wenn der Antrag auf ein allgemeines Behördenhandeln der Stadt gerichtet ist und sich
  dabei auf Informationen bezieht, die aus einer Vielzahl von Aktenvorgängen mit sehr
  hohem Aufwand zusammengetragen werden müssen.
• Wenn der Antrag auf personenbezogene Daten oder Rechte (z.B. Urheberrechte) Dritter
  gerichtet ist – ggf. kann hier eine Genehmigung der Betroffen eingeholt werden
• Wenn die Bekanntgabe der Information den Kernbereich der Willens- und
  Entscheidungsbildung betrifft – eventuell besteht hier aber ein Anspruch nach
  Abschluss des Entscheidungsprozesses
• Informationen nach einem anderen Gesetz zu erteilen sind – beispielsweise im Fall von
  Ansprüchen auf Akteneinsicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, Informationen
  nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz oder datenschutzrechtliche
  Auskunftsansprüche – gehen diese als Spezialregelungen grundsätzlich den
  Auskunftspflichten nach der Informationsfreiheitssatzung vor

Die Frist zur Auskunftserteilung beträgt einen Monat.
Bei besonders umfangreichen und komplexen Informationen, welche eine intensive Prüfung
erfordern, kann sich die Frist um einen weiteren Monat verlängern. Es gelten ferner
Ausnahmeregelungen, wenn Einwilligungen Dritter einzuholen sind. Die Frist verlängert sich
dann auf bis zu drei Monate.
Wird die Frist von einem Monat überschritten, wird eine Zwischennachricht erteilt.

Für Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung werden Kosten nach Maßgabe der
Verwaltungskostensatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt erhoben.
Hier eine Übersicht dazu:
Einfache schriftliche Auskünfte nach der Informationsfreiheitssatzung sind kostenfrei; für
andere Auskünfte können Gebühren nach Ziffer II – 5 i.V.m. Ziffer I der
Verwaltungskostensatzung (https://www.darmstadt.de/fileadmin/PDFRubriken/
Rathaus/satzungen/220.pdf) zwischen 5 € und 500 € erhoben werden.
Für die Herstellung von Kopien können nach dem Kostenverzeichnis zur
Verwaltungskostensatzung z.B. folgende Kosten erhoben werden:
2.2 Anfertigung von Kopien
2.2.1 bis DIN A 4, je Seite 0,50 €
2.2.2 DIN A 3, je Seite 1 €
2.3 Herstellung von Plankopien (ausgenommen Bebauungspläne), je Kopie
2.3.1 DIN A 0 10 €
2.3.2 DIN A 1 7,50 €
2.3.3 kleiner als DIN A 1 5 €
2.3.4 sonstige, je angefangenen Quadratmeter Papierfläche 10 €
2.4 Herstellung von Bebauungsplankopien, je Kopie
2.4.1 größer als DIN A 1 23 €
2.4.2 bis DIN A 1 18 €
2.4.3 bis DIN A 2 15 €
2.5 Einscannen von Dokumenten und/oder Plänen in z.B. PDF-, JPG-Format
2.5.1 bis DIN A4, je Seite 0,50 €
2.5.2 DIN A3, je Seite 1 €
2.5.3 DIN A2 bis DIN A0 je Seite 10 €
Nach § 14 der Verwaltungskostensatzung können Gebühren ermäßigt bzw. von ihrer Erhebung
abgesehen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.
Ist bei Eingang der Anfrage für die Stadt erkennbar, dass deren Kosten voraussichtlich den
Betrag von 50 € überschreiten werden, werden die Anfragenden darüber vor Bearbeitung der
Anfrage informiert; die geschätzten, voraussichtlich anfallenden Kosten werden dabei
mitgeteilt.

Beim Bürgerservice Hessenrecht finden Sie weitere Informationen zum Hessisches Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)

Hier geht es zu den Seiten des hessischen Datenschutzbeauftragten.