Oberbürgermeister Hanno Benz und Stadtkämmerer André Schellenberg haben am Donnerstag (6.) den Entwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026 vorgestellt, der am Mittwoch (5.) vom Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschlossen wurde. Der Entwurf soll nun in den städtischen Gremien beraten und am 3. April in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden.
„Unser Ziel muss es sein, den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt zu erhalten und verlässlicher Partner für Vereine, Verbände und Institutionen zu bleiben“, erläutert Oberbürgermeister Hanno Benz. „Kultur, Sport und Ehrenamt als wesentlicher Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind keine rein freiwilligen Aufgaben, sondern eine Verpflichtung zur Stärkung der Demokratie in diesem Land und unserer Stadt“, so der Oberbürgermeister.
Um gemeinsam eine strukturelle Haushaltskonsolidierung auf den Weg zu bringen und um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, haben Grüne, CDU, Volt und SPD erneut zusammengearbeitet. Hierbei sei allen Beteiligten klar gewesen, dass weitreichende Entscheidungen unter Einbeziehung aller demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zu treffen seien und ein größtmöglicher Konsens herbeigeführt werden musste. Hierzu gab es unterschiedliche Beteiligungs- und Austauschformate, so dass es gelungen sei, die notwendige Transparenz sicherzustellen.
„Die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre war für die Kommunalfinanzen nicht hilfreich. Vergangene Woche wurde erneut vom Bundeswirtschaftsminister eine deutlich schlechtere Konjunkturprognose für das Jahr 2025 mit einem nahezu Null-Wachstum von 0,3 Prozent (statt 1,1 Prozent aus der Herbstprognose) verkündet. Kostenexplosionen auf der einen Seite und fehlende Gegenfinanzierung bei Aufgabenzuweisungen von Bund und Land auf der anderen Seite führten ebenso wie die Inflation dazu, dass wir so weit von einem Haushaltsausgleich entfernt waren wie nie zuvor“, erläutert Stadtkämmerer André Schellenberg die Gesamtlage.
Die defizitäre Entwicklung hat sich bereits Ende 2024 deutlich verschärft. Einbrüche bei den Steuereinnahmen und Zusatzbelastungen unter anderem im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung, steigende Kosten der Eingliederungshilfe sowie in der Bewältigung der afrikanischen Schweinepest haben schon in 2024 das geplante Defizit von 29,5 Millionen Euro auf einen Fehlbetrag in Höhe von 60 Millionen Euro erhöht.
Das Defizit im Haushaltsentwurf 2025/2026 lag, so Schellenberg, ursprünglich bei 101 Millionen Euro und habe sich auf Grund erster Konsolidierungsanstrengungen und den dementsprechenden Beschlüssen während der Magistratsberatungen um 41,19 Millionen Euro sowie Ergebnisverschlechterungen durch Zinssteigerungen und erhöhte Verlustausgleiche von 3,5 Millionen Euro auf 69,1 Millionen Euro reduziert. „Zudem durchlaufen derzeit mehr als 300 einzelne Konsolidierungsmöglichkeiten ein gründliches Prüfverfahren. Mit diesen Maßnahmen kann eine haushaltswirksame Realisierung für das Jahr 2025 eine nochmalige Absenkung des Defizits erreicht werden, ebenso für 2026“, erläutert der Stadtkämmerer. „Die Konsolidierungsmaßnahmen werden nun sukzessive in den beschlossenen Haushaltsentwurf für die 2. und 3. Lesung eingearbeitet“, so Schellenberg weiter. „Viel mehr als das Plandefizit aus 2024 wird aber nicht erreichbar sein. Schon dadurch erlangen wir aber Stück für Stück einen Großteil unserer eigenen und verfassungsrechtlich zugesicherten Gestaltungskraft wieder. Mit Bund und Land werden wir kontinuierlich in Gesprächen bleiben und klare Forderungen platzieren, damit dort ein Umdenken erfolgt und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips gewährleistet wird, zumal eine diesbezüglich flächendeckend negative Entwicklung bei Kommunen in Hessen feststellbar ist“, betont Oberbürgermeister Benz.
Das Defizit von 101 Millionen Euro konnte in den Beratungen des Magistrats am Mittwoch u.a. durch die ausdrücklich von der Aufsichtsbehörde eingeräumten Möglichkeit, eine so genannte globale Minderausgabe in Höhe von zwei Prozent einzuplanen, um 19,5 Millionen Euro gesenkt werden. Der Gürtel im Personalkostensektor kann mit einem Einspareffekt von 1,9 Millionen Euro enger geschnallt werden. Auch bei den freiwilligen Zuschüssen besteht im Jahr 2025/2026 ein Einsparpotential von 1,7 Millionen Euro. Die Gewerbesteuererträge können in 2025 um 5,0 Millionen Euro angehoben werden. Weiterhin soll am Ende der 1. Stufe des Konsolidierungsprozesses geprüft werden, ob es möglich ist, eine Ratenpause bei der Hessenkasse zu beantragen, um hier einen Effekt von 4,3 Millionen Euro im Finanzhaushalt zu erzielen.
„Auch unsere gut aufgestellte und stabile Stadtwirtschaft kann und wird einen Beitrag zur Haushaltsentlastung beitragen“, kündigt Oberbürgermeister Benz an. „Hatten wir noch im alten Jahr – dem Vorsichtsprinzip folgend – mit geringeren Ausschüttungen gerechnet, sind nunmehr für die Jahre 2025 und 2026 weitere Zahlungen an den Kernhaushalt in Höhe von bis zu 7,18 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausschüttungen der Sparkasse kommen noch hinzu. Allerdings gibt der Oberbürgermeister zu bedenken, dass auch die Stadtwirtschaft große Herausforderungen zu bewältigen hat – wie etwa die Umsetzung der Wärmewende. Hier gelte es, Maß zu halten.
Der Haushaltsentwurf enthält für das Jahr 2025 Steigerungen der ordentlichen Erträge um 62,4 Millionen Euro auf insgesamt 920,8 Millionen Euro und bei den ordentlichen Aufwendungen ein Anstieg um 92,6 Millionen Euro auf insgesamt 989,9 Millionen Euro. In 2026 sind diese Werte in etwa identisch.
Stadtkämmerer Schellenberg erläutert: „Trotz dieses nach wie vor hohen Plandefizits von 69,1 Millionen Euro war am Mittwoch rechtlich gesehen der letztmögliche Zeitpunkt, den Haushaltsberatungsprozess anzustoßen, damit der aufsichtsbehördliche Prüf- und Genehmigungsprozess – hier erwarte ich strikte aufsichtsbehördliche Auflagen – beginnen kann. Andernfalls würde der Stichtag für die Vorlage beim Regierungspräsidium Darmstadt überschritten, ab dem der Jahresabschluss 2024 für eine Haushaltsgenehmigung 2025 Voraussetzung ist. Insofern wird das Haushaltsjahr 2025 allein schon durch die nun geltende und lang andauernde sogenannte ‚vorläufige Haushaltsführung‘ eine große Belastungsprobe, da die Hessische Gemeindeordnung (HGO) klar regelt, wie wenig in dieser Zeitspanne an Leistungen und Zahlungen erlaubt ist.“
Auf der Ertragsseite wurde die Entscheidung getroffen, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen soll. Auch bei der Grundsteuer wird es im Gesamtaufkommen keine höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. „Hier halten wir uns an die Landesempfehlung zur Höhe der aufkommensneutralen Hebesätze. Der Ansatz für die Grundsteuer ist mit 68,6 Millionen Euro in 2025 und 2026 unverändert gegenüber dem abgelaufen Haushaltsjahr 2024. Eine Senkung gibt das Zahlenwerk jedoch nicht her. Das heißt aber auch, dass zum Erreichen eines genehmigungsfähigen Haushalts weitere Konsolidierungen und kluge Maßnahmen anstehen und umzusetzen sind. Eine Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze ist ebenfalls nicht vorgesehen, da Darmstadt – bis auf einen einzigen Hebesatzpunkt – bereits das Niveau von Frankfurt erreicht hat“, erläutert der Stadtkämmerer.
„Verlässliche Gewerbesteuereinnahmen sind für eine Kommune wichtig. Auch deshalb treibt die Stadt Darmstadt die Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbegebietes mit der Stadt Weiterstadt voran“, so Oberbürgermeister und Wirtschaftsdezernent Hanno Benz.
„Bei den Steuererträgen ist die Gewerbesteuer in etwa auf das Niveau von vor zehn Jahren gesunken. Diese Negativentwicklung wiegt auch allein die Steigerung bei den Schlüsselzuweisungen nicht auf. Die Erträge aus Transferleistungen für den Bereich SGB II / Bürgergeld sinken ebenso, und zwar um knapp 6,5 Millionen Euro. Selbst Lichtblicke wie das Ergebnis des Zensus greifen haushalterisch noch nicht, was bedeutet, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt im Jahr 2025 mit einem hohen, einstelligen Millionenbetrag im Kommunalen Finanzausgleich unterfinanziert ist“, so Stadtkämmerer Schellenberg.
Das Ausgabenniveau sei bei einer Kommunalverwaltung zu 90 Prozent nicht beeinflussbar, so dass weiterhin an der Effizienz und Digitalisierung der Verwaltung gearbeitet werde. Durch den Einsatz der E-Akte, Möglichkeiten zur Nutzung von KI und Flexibilisierung der Arbeitsortmodelle sollen die Kosten künftig eingedämmt werden. Die aktuell laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst können jedoch zu weiteren Erhöhungen der Personalaufwendungen führen.
„Die ansonsten allgemein hohen Belastungen des städtischen Haushalts spiegeln sich etwa in der Erhöhung der Sach- und Dienstleistungen um 42,2 Millionen Euro, der Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes mit einem Anstieg um sieben Millionen Euro auf 62 Millionen Euro in 2025 (2026: weitere drei Millionen Euro), steigende Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII mit 6,1 Millionen Euro, nicht ausreichender Förderung bei der Flüchtlingsunterbringung, dem Sonderstatus als Krankenhausträger oder Kostensteigerung des ÖPNV um knapp fünf Millionen Euro wider“, erläutert Stadtkämmerer Schellenberg. Die Personalaufwendungen steigen – auch ohne die Endergebnisse der laufenden Tarifverhandlungen – um 8,97 Millionen Euro. Erstmals seit zehn Jahren gibt es keine Ausweitung des Stellenplans, vielmehr wurde der Stellenplan gegenüber dem Vorjahr durch Effizienzeffekte um 21 Stellen reduziert – ein Kraftakt angesichts steigender Einwohnerzahlen und anwachsender Aufgaben der Stadt.
„Die verhaltene Einnahmeentwicklung der vergangenen Jahre, die zum Teil deutlich hinter der Inflationsentwicklung zurückgeblieben ist, und der bei vielen kommunalen Aufgaben zu beobachtende erhebliche Kostenanstieg führt dazu, dass trotz seriöser und vorausschauender Haushaltspolitik (acht Jahre mit Haushaltsausgleich in Folge) nun auch die letzten Reserven aufgebraucht sind. Ein strukturierter und laufender Konsolidierungsprozess wird das Defizit bis zur 3. Lesung des Haushalts in der Stadtverordnetenversammlung so senken, dass dieser Haushalt dann genehmigungsfähig sein wird“, sind sich Oberbürgermeister Benz und Stadtkämmerer Schellenberg einig. „Dabei darf es aber auch keine überproportionale Belastung der Darmstädterinnen und Darmstädter geben und vor allem keinen Kahlschlag in der Vereinsförderung, etwa bei der Sport- und Kulturlandschaft. Auch ist es wichtig, in Krisenzeiten antizyklisch weiter zu investieren und unsere Infrastruktur nicht verfallen zu lassen. Dies würde nur zu erhöhten Folgekosten führen. Kita- und Schulsanierungen sind weiter priorisiert und gesetzt. Die Verwaltung wird zentralisiert und Desk-Sharing-Modelle eingeführt, so dass wir engagiert am Flächenmanagement arbeiten, um Mietzahlungen deutlich senken zu können“, so Stadtkämmerer André Schellenberg.
Der Schuldenstand von über einer Milliarde Euro sei auch ein Spiegelbild der notwendigen Investitionen in Sanierung und Bau einer wachsenden Stadt. Gleichwohl werde die Kreditermächtigung der Haushaltsbehörde Aufschluss geben, in welchem Umfang weiter investiert werden kann. Durch ein sinkendes Investitionsvolumen fallen auch die Belastungen aus neuen Zins- und Tilgungszahlungen. Daher haben die ressortverantwortlichen Dezernentinnen und Dezernenten bereits eine strenge Priorisierung der Investitionsvorhaben, etwa aufgrund von Sanierungsnotwendigkeiten vorgenommen. Das Wachstum der Wissenschaftsstadt Darmstadt soll nicht zum Erliegen kommen. Die Förderung des Wohnungsbaus, der Neu- und Ausbau der Kinderbetreuung und von Schulen oder auch die Weiterentwicklung des Ludwigshöhviertels (Bildungscampus, Jugendzentrum, Familienzentrum) stehen in der Priorität und den Planungen weiterhin oben. Gleiches gelte etwa auch für die Baumaßnahmen an der Orangerie, die Feuerwehr-Mitte oder die Gesamtsanierungen der Bertolt-Brecht-Schule, der Christoph-Graupner-Schule und der Elly-Heuss-Knapp-Schule. Dies gelte auch bei Investitionen in die städtische Sportinfrastruktur wie etwa den Bau der Rollsporthalle an der Kranichsteiner Straße. Aspekte des Klimaschutzes und der Digitalisierung stehen damit verbunden ebenso im Fokus.
„Als Organisationsdezernent ist es mir wichtig, nicht an den Leistungen für die Bürger zu sparen, sondern auch Einsparungen durch Bürokratieabbau innerhalb der Stadtverwaltung zu schaffen“, betont der Oberbürgermeister. Dies bedeute, Strukturänderungen und Effizienzsteigerungen für eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung zu erzielen, erläutert der Oberbürgermeister.
Abschließend betonen Oberbürgermeister Hanno Benz und Stadtkämmerer André Schellenberg: „Die Haushaltskonsolidierung ist eine Mammutaufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Wir arbeiten weiter eng getaktet und werden im April einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen, um auch den dauerhaften Ausgleich in der Finanzplanung bis 2029 zu sichern. Einen Stillstand wird es nicht geben. Unser Haushaltskonsolidierungskonzept ist auf fünf Jahre angelegt. Auf die ein oder andere schwere Entscheidung werden sich alle einstellen müssen. In der demokratischen Mitte besteht ein breiter Konsens zum eingeschlagenen Weg, so der Eindruck. Die verlässliche und transparente Finanzpolitik bleibt die Basis für eine leistungsfähige Stadtverwaltung und unseren Stadtkonzern für die Menschen in unserer Stadt.“