Magistrat beschließt Neueinrichtung der Stelle einer oder eines Antisemitismusbeauftragten

(evi)
© Wissenschaftsstadt Darmstadt

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in seiner letzten Sitzung (10.) beschlossen, eine Stelle einer oder eines Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus neu einzurichten. Die Hauptaufgabe der oder des Antisemitismusbeauftragten besteht darin, nachhaltige kommunale Maßnahmen und Strategien zur Förderung jüdischen Lebens in Darmstadt und zum Kampf gegen Antisemitismus in all seinen Ausdrucksformen zu entwickeln, umzusetzen, fachlich zu begleiten und weiterzuentwickeln.

„Jüdisches Leben gehört untrennbar zur Wissenschaftsstadt Darmstadt. Dies gilt es zu fördern und zu schützen“, so Oberbürgermeister Hanno Benz. „Heute haben wir in Darmstadt eine Jüdische Gemeinde mit rund 600 Mitgliedern, die für ein lebendiges Judentum in unserer Stadt steht. Ein gesamtgesellschaftliches Problem von großer Tragweite sind die antisemitischen Einstellungen und Vorfälle, die insbesondere seit dem Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 einerseits zugenommen und andererseits offener denn je geäußert werden. Der oder die Antisemitismusbeauftragte ist Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für alle Personen, die Opfer oder Zeugen von antisemitischen Handlungen geworden sind. Er bietet Beratung und Unterstützung an. Bei Bedarf vermittelt er auch den Kontakt zu den entsprechenden Behörden.“

Der oder die Antisemitismusbeauftragte soll ämterübergreifend und in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Jüdischen Gemeinde Darmstadt und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen arbeiten. Um ein koordiniertes Vorgehen zu erreichen, wird ein enger Austausch mit dem Beauftragten der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus angestrebt.

„In Zeiten eines fast grenzenlosen Anstiegs von Judenfeindlichkeit setzt Darmstadt ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit Jüdischem Leben“, betont Uwe Becker, Staatssekretär und Beauftragter der Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus. „Gleichzeitig wird dem Engagement gegen Antisemitismus besonderes Gewicht verliehen. Beide Zielrichtungen, der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und der Kampf gegen Judenfeindlichkeit in Prävention und Repression rücken damit in das Zentrum der städtischen Politik. Der Kampf gegen Antisemitismus wird nur dann erfolgreich gelingen, wenn gerade vor Ort in den Städten und Gemeinden das Bewusstsein wächst, dass dies eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft ist. Darmstadt kommt dieser Verantwortung nach und dies begrüße ich sehr.“
 
„Wir begrüßen die Einrichtung eines Beauftragten für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus“, erklärt Daniel Neumann, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Darmstadt und des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen. „Denn ein sicheres, sichtbares und lebendiges jüdisches Leben ist ohne den entschlossenen Kampf gegen Judenhass in all seinen Formen nicht denkbar. Der Einsatz gegen Antisemitismus und für das jüdische Leben dient dabei keineswegs nur dem Schutz einer Minderheit vor Diskriminierung, sondern ist vor allem eine Investition in die Stärkung unserer liberalen Demokratie und der offenen und vielfältigen Stadtgesellschaft.“

„Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Koordination und der Unterstützung von pädagogischer Aufklärungsarbeit und Prävention“, so OB Benz weiter. „Dabei wird der oder die Antisemitismusbeauftragte vor allem mit staatlichen Ämtern, Trägern schulischer und außerschulischer Bildung, Institutionen und der Zivilgesellschaft im Bereich Kinder und Jugend zusammenarbeiten.“

So sollen Maßnahmen und Angebote zur Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften bereitgestellt werden. Nicht nur unter Einbeziehung des pädagogischen Personals an Schulen, sondern auch in Zusammenarbeit mit der Hochschule Darmstadt und der Technischen Universität im Bereich der Ausbildung sowie Multiplikatoren und Akteure der Kinder- und Jugendarbeit im Bereich der Vereinsarbeit, des Sports, der Religionsgemeinschaften, der Kunst und Kultur und der Migrantenorganisationen.

„Der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt basiert auf einem friedlichen, respektvollen und toleranten Miteinander. Es gilt entschlossen, jeglichen Bestrebungen und Entwicklungen, die dieses gesellschaftliche Zusammenleben gefährden, mit Entschlossenheit entgegenzutreten. Dazu zählt die Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen“, so OB Benz abschließend.