Bürgerentscheide

Ein Bürgerentscheid ist eine kommunale Abstimmung mit der Besonderheit, dass über eine von den Initiatoren eines Bürgerbegehrens formulierte Frage zu einer wichtigen kommunalen Angelegenheit abgestimmt wird. Die von der Bürgerschaft zu entscheidende Frage muss so gestellt sein, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Es entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, die in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 15% der Stimmberechtigten ausmachen muss.