Leitlinien Bürgerbeteiligung

Mit den Leitlinien werden die freiwilligen Möglichkeiten die Bürgerschaft zu beteiligen verlässlich geregelt und transparent gemacht. Die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten, wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, bleiben davon unberührt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung an der Bauleitplanung wird gemäß den formellen Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt und kann durch zusätzliche Beteiligungsmaßnahmen im Sinne der Leitlinien ergänzt werden. Die Leitlinien sind generell auf Angelegenheiten der Stadt anzuwenden. 

Historie

Zu Beginn des Jahres 2014 hat sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt auf den Weg gemacht, Leitlinien zur Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Startschuss und Grundlage hierfür bildete der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. März 2014.

Die Erarbeitung der Leitlinien erfolgte in einem kooperativen Prozess zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik. Ein Arbeitskreis bestehend aus 25 Personen entwickelte entsprechende Empfehlungen. Die TU Darmstadt war zur wissenschaftlichen Begleitung im Arbeitskreis Bürgerbeteiligung vertreten, außerdem fand ein Austausch mit anderen Kommunen, die sich Leitlinien geben oder gegeben haben, statt. Es wurde auf Basis kommunaler Leitlinienbeispiele eine Vergleichsmatrix entwickelt und diese als Arbeitshilfe im Arbeitskreis Bürgerbeteiligung diskutiert. Nützliche Hinweise und Erfahrungen bei der Leitlinienentwicklung anderer Kommunen wurden im Prozess berücksichtigt.

Bürgerinnen und Bürger waren herzlich eingeladen, den Prozess zu unterstützen, sich einzubringen und damit die Leitlinien mitzugestalten. Eine gute Gelegenheit hierfür bildeten Bürgerwerkstätten, bei denen die Ergebnisse des Prozesses vorgestellt wurden und alle Darmstädterinnen und Darmstädter in den Dialog einsteigen und Ideen und Anregungen einbringen konnten. Die Online-Kommentierung des Leitlinienentwurfs im November schuf eine weitere Möglichkeit sich einzubringen.

Am 19. März 2015 wurde das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit - die Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt 'Damit alle mitmachen können' - mit der Magistratsvorlage 2015/0045 verankert. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist im Parlamentsinformationssystem zu finden.

Büro der Bürgerbeauftragten

Kontakt

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