Für das laufende Jahr 2024 zeichnet sich ab, dass die Erträge insbesondere aufgrund der schwachen Konjunktur noch geringer ausfallen, als dies in der ohnehin zurückhaltenden Planung prognostiziert wurde. Infolgedessen wird das Defizit 2024 wahrscheinlich höher ausfallen als veranschlagt. Dadurch muss der Rückgriff auf die Liquiditätsreserve entsprechend angehoben werden. Diese Situation und die andauernde schwache wirtschaftliche Gesamtsituation bei steigenden Ausgaben lassen das Defizit für das kommende Jahr 2025 weiter anwachsen.
„Die Lage der öffentlichen Haushalte, auch beim Bund, beim Land und bei der großen Mehrheit der Kommunen, hat sich nochmals deutlich verschlechtert. Eine dynamische Erholung der gesamtwirtschaftlichen Situation und damit der Steuereinnahmen ist zumindest kurzfristig nicht zu erwarten. Gleichzeitig stehen wir weiteren Aufgabenzuwächsen gegenüber. Eine kostendeckende Refinanzierung durch die übergeordneten Stellen ist aber nicht zu erwarten. Dies schlägt sich auch in Darmstadt nieder und stellt uns vor erhebliche Herausforderungen. Daher haben Stadtkämmerer André Schellenberg und ich gemeinsam beschlossen, die Haushaltsberatungen auf das Frühjahr 2025 zu verschieben und einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 aufzustellen“, erläutert Oberbürgermeister Hanno Benz.
Dazu Stadtkämmerer Schellenberg: „Wir haben bereits Anfang des Jahres entschieden, den Prozess der Haushaltskonsolidierung durch ein externes Beratungsunternehmen unterstützen zu lassen. Die Erarbeitung der dringend erforderlichen Konsolidierungsschritte und die politische Abstimmung benötigen aber noch Zeit. Die ursprünglich für September 2024 vorgesehenen Haushaltsberatungen im Magistrat sind mit validen Zahlen nicht realistisch durchführbar. Mir ist es aber wichtig, das Zahlenwerk und erste Konsolidierungsmaßnahmen sorgfältig und bedacht auszuarbeiten und Schnellschüsse zu vermeiden. In diesem Sinne haben wir uns auch dazu entschlossen einen Doppelhaushalt aufzustellen. Dies gibt uns eine längerfristige Planungssicherheit und vermeidet eine vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2026. Hiervon profitieren auch die Vereine und Institutionen, da eingeplante Fördermittel frühzeitig im Jahr 2026 ausgezahlt werden können.“
Die Einbringung des Haushalts (1. Lesung) ist nunmehr für den 20. Februar 2025 vorgesehen, die Verabschiedung des Haushalts (3. Lesung) soll am 3. April 2025 erfolgen. Die Kommunalaufsicht wurde über diese Vorgehensweise informiert und wird auch weiterhin in das Verfahren einbezogen, um 2025 erneut eine möglichst frühzeitige Haushaltsgenehmigung zu erwirken.
„Wir müssen es schaffen, das derzeit aufgezeigte Haushaltsdefizit für die kommenden Jahre deutlich zu verringern. Dies bedingt auch, städtische Investitionen kritisch zu hinterfragen. Eine weiterhin erheblich ansteigende Belastung aus den Krediten, für die Zins und Tilgung gezahlt werden müssen, können wir schlichtweg nicht finanzieren. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Kommunalaufsicht einen derartigen Haushaltsplan mit umfassenden Kreditaufnahmen genehmigt“, so Schellenberg weiter.
Oberbürgermeister Benz erklärt: „Eine erste Maßnahme habe ich als Personal- und Organisationsdezernent bereits im Einvernehmen mit Stadtkämmerer Schellenberg entschieden. Wir werden den Stellenplan auf dem Niveau des Jahres 2024 einfrieren und keine zusätzlichen Stellen schaffen. Stattdessen werden wir prüfen, welche der derzeit rund 400 unbesetzten Stellen wir für eventuell dringendere Aufgaben verwenden und entsprechendes Personal einstellen können.“
Die Kommunen werden weiterhin von Bund und Land durch neue Aufgaben belastet, ohne dass dabei das Konnexitätsprinzip beachtet wird, wonach diese Aufgaben auch vollständig ausfinanziert sein müssen. Dies gilt beispielsweise für die ab Herbst 2024 beginnenden Vor-Ort-Kontrollen der Anbauvereinigungen, die Intensivierung der Präventionsarbeit im Zuge der Cannabis-Legalisierung und die anstehende Betreuungsgarantie für Grundschulkinder. Auch für diese neuen Aufgaben müssten neue Stellen geschaffen werden, was der Stadt derzeit nicht möglich und weder vom Bund noch vom Land finanziert ist.
„Wir sind uns sicher, dass wir den schwierigen Prozess der strukturellen Haushaltskonsolidierung nur in einem transparenten Verfahren bewältigen können, in das wir nahezu alle politischen Kräfte einbeziehen wollen. Wie bei den letzten Haushaltsberatungen werden wir auch die Stadtverordneten zeitnah und umfassend über die aktuelle Situation informieren. Daher haben wir gemeinsam zu einem neuen Runden Tisch am 20. August 2024 eingeladen. Dieser Runde Tisch wird die Auftaktveranstaltung für eine regelmäßige Einbeziehung der Stadtverordneten nahezu aller Fraktionen in den Haushaltsaufstellungs- und Konsolidierungsprozess für den Doppelhaushalt 2025/26 sein“, so Oberbürgermeister Benz und Stadtkämmerer Schellenberg abschließend.