Oberbürgermeister Jochen Partsch hat Astrid Wallrabenstein zur Wahl als Bundesverfassungsrichterin gratuliert. Die in Darmstadt lebende und an der Frankfurter Goethe-Universität Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht lehrende Juristin war am vergangenen Freitag vom Bundesrat in den Zweiten Senat des obersten deutschen Gerichts gewählt worden.
Der Oberbürgermeister schrieb in seinem Glückwunschschreiben: „Ich freue mich, dass eine so profilierte Sozialrechtlerin und Wahl-Darmstädterin von nun an in Karlsruhe über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht. In Zeiten komplexer Fragestellungen erlebt auch unsere Verfassung eine erneute Bewährungsprobe. Ihre Amtszeit startet in bewegten Zeiten. Das Grundgesetz ist, vor allem dank der klugen und weitsichtigen Entscheidungen aus Karlsruhe, daraus immer gestärkt hervor gegangen. Ich bin überzeugt davon, dass Sie dazu Ihren Teil beitragen werden und wünsche Ihnen einen guten Start von der Wissenschaftsstadt Darmstadt aus nach Karlsruhe.“
Mit Blick auf manch neue selbsternannte Grundrechtsverteidiger verlieh Jochen Partsch seiner Sorge darüber Ausdruck, dass die tatsächlich notwendige öffentliche Diskussion zu den aktuellen Grundrechts-Einschränkungen möglicherweise durch krude Thesen überlagert werden könnte. Der Oberbürgermeister schrieb weiter: „Auch in Zeiten einer Pandemie verlangen die wichtigen Fragen der Gegenwart, wie sie gerade auch im Sozialrecht zu finden sind, weiter nach Antworten. Die entsprechenden Grundrechts-Artikel brauchen deshalb gerade jetzt, aber auch künftig engagierte Verteidigerinnen und Verteidiger: in den Gerichten, in der Politik und auch auf der Straße.“
Astrid Wallrabenstein absolvierte bereits ihr Referendariat im Bezirk des Landgerichts Darmstadt und war zwischen 2001 und 2008 als Rechtsanwältin am Landgericht Darmstadt zugelassen. Von hier aus vertrat sie in dieser Zeit unter anderem den Bund der Versicherten vor dem Bundesverfassungsgericht. Seit vielen Jahren beschäftigt sich die Juristin unter anderem mit dem Recht der Staatsangehörigkeit und der Migration. So setzt sie sich entschieden für das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft ein.