Eine noch stärkere Präsenz an Sicherheitskräften, Bekämpfung der Jugendkriminalität und städtebauliche Kriminalprävention, unter anderem das sieht ein aktueller Zehn-Punkte-Plan der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Polizei Südhessen vor. Den Aktionsplan haben Oberbürgermeister Hanno Benz und Polizeipräsident Björn Gutzeit am Mittwoch (04.09.) unterzeichnet. Die Gewährleistung und Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein Kernanliegen von Stadt und Polizei. „Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen sich in der Innenstadt und auch sonst sicher fühlen“, betont Oberbürgermeister Hanno Benz.
Die vereinbarten derzeit zehn Punkte, die in den vergangenen Monaten gemeinsam entwickelt oder weiterentwickelt wurden, sollen dazu beitragen, Darmstadt noch sicherer zu machen. Der Plan baut dabei auf bereits praktizierten gemeinsamen Maßnahmen der Zusammenarbeit auf.
„Eine sichere Stadt ist eine lebenswerte Stadt“, erklärt dazu Oberbürgermeister Hanno Benz. „Deshalb haben wir als Stadt in enger Kooperation mit der Landespolizei einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, der das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zusätzlich stärken, Kriminalität reduzieren und eventuell bestehende Angsträume nachhaltig beseitigen soll. Um dies zu erreichen, setzen wir auf eine noch engere Zusammenarbeit von Landespolizei und Stadtpolizei sowie zusätzlichen Maßnahmen wie Videoüberwachung, Aufklärung und Prävention.“
„Auch wenn Darmstadt immer noch eine der sichersten Großstädte in Hessen ist, hat die Kriminalität im vergangenen Jahr auch in Darmstadt spürbar zugenommen, wie die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 für Südhessen gezeigt haben“, ordnet Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey die aktuelle Situation ein. „Mit dem nun gemeinsam erarbeiteten 10-Punkte-Plan wollen wir dieser Entwicklung entgegenwirken und in Zusammenarbeit mit der Landespolizei Kriminalität bestmöglich vorbeugen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in Darmstadt sicher fühlen können“, so Wandrey.
"Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in der Innenstadt, ist uns sehr wichtig“, so Polizeipräsident Gutzeit. Zwischen den objektiven Fallzahlen und dem Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gibt es aber eine große Differenz, obwohl Darmstadt bei den kreisfreien Städten hinsichtlich der Polizeilichen Kriminalstatistik hessenweit den dritten Platz belegt und knapp 60 Prozent der Straftaten (58,2 Prozent) geklärt werden konnten. „Wir müssen daher noch mehr in Prävention investieren und gleichzeitig den Kontrolldruck erhöhen, um sowohl die steigende Kriminalität einzudämmen als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“, betont der Polizeipräsident.
Die gemeinsame und vertrauensvolle Zusammenarbeit erhält mit dem Aktionsplan hierfür nun ein starkes Fundament. Stadt und Polizei sind sich einig, dass es nur gemeinsam gelingen kann, die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Bürger zu verbessern.
Die nun unterzeichnete Vereinbarung umfasst folgende 10 Punkte:
1. Stärkung der Präsenz- und Präventivstreifen / Ausweitung der Präsenz der Stadtpolizei
2. Durchführung regelmäßiger, gemeinsamer Kontrollmaßnahmen mit integrativem Ansatz
3. Videoschutzanlage
4. Veranstaltungssicherheit
5. Bekämpfung der Jugendkriminalität
6. Intensivtäter
7. Gemeinsame Pressearbeit
8. Städtebauliche Kriminalprävention
9. Dialogforum zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt
10. Präventionsmaßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls
Damit die Stadtpolizei in Zukunft rund um die Uhr im Einsatz sein kann, wird mittelfristig ein 24 Stunden - Dienst auf Seiten der Stadtpolizei angestrebt und zudem eine personelle Aufstockung geprüft. Außerdem plant die Stadt, den Hauptstandort der Stadtpolizei, der sich momentan in der Mina-Rees-Straße befindet, in die Innenstadt zu verlagern. Und weiterhin wird eine bessere Sichtbarkeit der Stadtwache ins Auge gefasst. Die Präsenz uniformierter Sicherheitskräfte soll erhöht und zu Schwerpunktzeiten zielgerichtete Kontrollen durchgeführt werden. Gemeinsame Streifen der Stadt- und der Landespolizei werden künftig verstärkt stattfinden.
Die Durchführung regelmäßiger, gemeinsamer Kontrollmaßnahmen mit integrativem Ansatz werden ausgeweitet. Neben Kräften der Polizei und der Stadt werden hierzu regelmäßig weitere Akteure, wie Zoll, Finanzamt und andere Behörden in die Kontrollen einbezogen. Zur Stärkung des objektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, sind auch Videoschutzanlagen eine geeignete Maßnahme. Aufgrund der positiven Effekte, wird eine Modernisierung der bestehenden Anlage vorangetrieben. Zusätzlich werden kriminalitätsbelastete Orte hinsichtlich der Voraussetzungen zur Einrichtung von Videoschutzanlagen überprüft.
Bei der Gewährleistung der Sicherheit im Rahmen öffentlicher Großveranstaltungen wird die Landespolizei künftig noch enger mit der Wissenschaftsstadt Darmstadt zusammenarbeiten, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Begehung von Straftaten und Anschlägen in diesem Kontext verhindern zu können. Bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen wird die Zusammenarbeit stetig weiterentwickelt und im Rahmen der Aufgaben unterstützen sich Polizei und Stadt regelmäßig.
Die konstant steigende Jugendkriminalität beeinträchtigt in erheblichem Maße die Sicherheit im städtischen Raum. Gemeinsam gilt es, der Jugendkriminalität mit allen Mitteln entgegenzutreten. Die Partner verfolgen das Ziel, Betroffene frühzeitig durch geeignete Maßnahmen von ihrem eingeschlagenen Lebensweg abzubringen, Täter besser zu identifizieren, Gruppenstrukturen zu erkennen und Strafverfahren konzentriert zusammenzuführen. Diese Zusammenarbeit gilt es auszubauen.
Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird auch durch Straftaten von Intensivtätern maßgeblich negativ beeinflusst. Viele Taten werden dabei durch wenige polizeilich erfasste Personen begangen. Vor diesem Hintergrund wird die Bekämpfung von Intensivtätern vorangetrieben. So werden im Rahmen der täterorientierten Sachbearbeitung bei der Kriminalpolizei, die bestehenden Programme konsequent fortgeführt und auch die Kontrollkräfte mit den zur Aufgabenerfüllung notwendigen Informationen versorgt. Durch ein neues Konzept der täterorientierten Ermittlungen bei Massendelikten werden verschiedene Organisationseinheiten konzentriert zusammengeführt und so eine schnellere Inhaftierung von Intensivtätern ermöglicht. Für besonders kritische Einzelfälle binden die Fachdienststellen die Ausländerbehörden, die beiden Ausländerdezernate des Regierungspräsidiums Darmstadt und Migrationsbeauftragte bei Bedarf mit ein.
Bei der Neuplanung und Umgestaltung von öffentlichen Plätzen, Grünflächen, Freiflächen und anderen in Frage kommenden Örtlichkeiten werden künftig Maßnahmen, die nach dem derzeitigen Kenntnisstand der städtebaulichen Kriminalprävention zuträglich sind, berücksichtigt und umgesetzt. Im Hinblick auf das Deliktsfeld „Fahrraddiebstahl“ wird die Errichtung und der Betrieb von Fahrradsicherungsanlagen geprüft, um mit baulichen Mitteln künftige Straftaten verhindern zu können.
Der bereits bestehende Austausch zwischen Stadtverwaltung, Stadtpolizei, Darmstadt Marketing, den Gewerbetreibenden in der Innenstadt, Citymarketing und der Polizei wird intensiviert. Dabei werden auch die Randbereiche und Parks der Innenstadt stärker in den Fokus genommen. Durch zielgerichtete Präventionsmaßnahmen wird das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt. Dafür wird der Weg, den die Stadt Darmstadt mit KOMPASS (Kommunalprogramm Sicherheitssiegel) eingeschlagen hat, konsequent fortgeführt.
Es ist weiterhin beabsichtigt, regelmäßig im Austausch zu stehen und Präventionsmaßnahmen zusammen umzusetzen. Dem KPRD (Kommunaler Präventionsrat Darmstadt) kommt in der Umsetzung der Maßnahmen eine besondere Rolle zu. Parallel dazu werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei im Rahmen von Informationsveranstaltungen durch die Polizei zu gängigen Präventionsthemen beschult, um bereits im Erstkontakt mit Bürgerinnen und Bürgern qualifizierte Aussagen zu bestehenden Präventionsangeboten geben und polizeiliche Ansprechpartner benennen zu können.
Im Anschluss an die Unterzeichnung der Vereinbarung machten sich Oberbürgermeister Hanno Benz, Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey und Polizeipräsident Björn Gutzeit in der Innenstadt ein Bild bei einer gemeinsamen Kontrollaktion von Stadtpolizei und Beamten des Polizeipräsidiums Südhessen. „Unsere gemeinsamen Kontrollen dienen insbesondere dem Ziel, Straftäter nachhaltig zu verunsichern und aus der Anonymität zu holen sowie das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter zu stärken", so der Polizeipräsident. "Darmstadt ist sicher und wir wollen, dass sich die Menschen hier auch weiterhin sicher fühlen. Die professionelle Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen und der Stadtpolizei trägt hierzu maßgeblich bei."