Seit dem 1. Januar 2005 gibt es sie schon, jetzt stellt ein neuer Vertrag die ARGE, die Arbeitsgemeinschaft zwischen Stadt und örtlicher Agentur für Arbeit auf eine neue Basis:
Oberbürgermeister Walter Hoffmann und Bürgermeister Wolfgang Glenz, Sozialdezernent der Stadt, unterzeichneten am Dienstag (26.) die Vereinbarung, „die in Fragen der Beschäftigungspolitik für Langzeitarbeitslose dafür sorgt, dass die Stadt in der Arbeitslosengeld II-Agentur in Zukunft den Hut aufhat“, so OB Hoffmann. Damit liegt die Wissenschaftsstadt Darmstadt künftig die Federführung bei der Umsetzung der Hartz IV-Reformen.
Ebenfalls mit von der Partie bei der Vertragsunterzeichnung im „Zentrum für Arbeit und Existenzsicherung“: Die Leiterin der städtischen Sozialverwaltung, Dr.Wilma Mohr, ARGE-Geschäftsführer Günter Eidmann, Stefan Reß (stellv. ARGE-Geschäftsführer) und Karl-Ernst Starfeld, Vorsitzender der Geschäftsführung der Darmstädter Agentur für Arbeit Darmstadt.
„Damit stärken wir das Prinzip der Dezentralität, eine Stadt wie Darmstadt ist nun mal näher dran an den Problemen von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien“, erklärte OB Walter Hoffmann weiter. Hoffmann: „Dieser Neubeginn sorgt für mehr Klarheit bei den Kompetenzen und ist wesentlicher Teil unseres Darmstädter Wegs.“ Das soziale Profil der Stadt bleibe auch in Zukunft auf der Agenda 1 der Stadtpolitik. Er unterstrich jedoch, dass Entscheidungen in der Arbeitsgemeinschaft weiter einvernehmlich getroffen werden sollten.
Im Kern regelt der neue Vertrag zwei Dinge: Zum einen gibt künftig die Stimme der Stadt im gemeinsamen Steuerungsgremium mit der Darmstädter Agentur für Arbeit den Ausschlag. Tenor bei der ARGE: „So lassen sich künftig Pattsituationen vermeiden.“
Darmstadts Bürgermeister Wolfgang Glenz betonte: „Wir wollen unsere guten Beschäftigungserfolge in der Stadt weiter fortsetzen. Eine Kommune wie Darmstadt, mit einer erfahrenen Sozialverwaltung, weiß am allerbesten vor Ort, wo der Schuh drückt.“
Glenz verwies aufs Job-Wunder Dänemark: „Die Dänen haben gezeigt, dass man mit dezentralen Lösungen in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik am besten fährt.“
Die Stärkung der dezentralen Verantwortung solle künftig nicht nur „natürliche Reibungsverluste“ (Glenz) verringern, sondern auch die Chancen einer aktiven, weitblickenden Beschäftigungspolitik zugunsten der Betroffenen erhöhen.
Zum anderen wird der Geschäftsführer der ARGE von nun an dauerhaft von der Stadt gestellt, bisher war ein turnusmäßiger Wechsel alle drei Jahre vorgesehen. „Das sorgt für Planungssicherheit und Kontinuität“, so Bürgermeister Wolfgang Glenz.
Der neue ARGE-Vertrag sei ein Beitrag dafür, „zwei unterschiedliche Philosophien unter einen Hut zu bringen“, sagte Bürgermeister Glenz. Ziel bleibe es, mittelfristig höhere Vermittlungserfolge zu erzielen.
Ausdrücklich bekannten sich OB Walter Hoffmann und Bürgermeister Wolfgang Glenz zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe: „Die Reform war und ist sinnvoll, da jetzt nicht nur die Langzeitarbeitslosen, sondern auch deren Familien aus einer Hand betreut werden können.“
Zurzeit kümmern sich 137 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ARGE Darmstadt im Groß-Gerauer Weg um die Betroffenen vor Ort.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt hatte sich bereits am 20. Juli 2004 für eine Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit entschieden.
Geschäftsführer der ARGE bleibt der Beschäftigungs- und Sozialexperte Günter Eidmann. Der 50jährige ist zudem Leiter der Abteilung Nichterwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger bei der städtischen Sozialverwaltung.