Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in seiner Sitzung am Mittwoch (13.) das Rahmenkonzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung beschlossen. Bei der Erarbeitungsphase, konnten auch Kinder und Jugendliche selbst an dem Konzept mitwirken.
„Es wurde intensiv daran gearbeitet, ein Gesamtpaket an Grundsätzen, Formaten und Maßnahmen zu gestalten, damit Kinder- und Jugendbeteiligung in Darmstadt in Zukunft noch fester verankert und wirkungsvoll umgesetzt werden kann“, erläutert Bürgermeisterin und Jugenddezernentin Barbara Akdeniz. „Das Konzept schafft für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt viele neue Möglichkeiten, sich unkompliziert und zielgerichtet einzubringen. Gleichzeitig machen wir es uns zur Aufgabe, die Meinungen und Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in alle sie betreffenden Entscheidungen noch stärker als bisher einzubeziehen. Die Kinder- und Jugendbeteiligung in Darmstadt wird damit langfristig gestärkt und gesichert.“
Um die Kinder- und Jugendbeteiligung in Darmstadt auszubauen, hat eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Vertretungen von Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, Trägern der freien Jugendhilfe, Jugendlichen, Fachkräften aus der Jugendarbeit und städtischen Ämtern ein Rahmenkonzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung entwickelt. Zusätzlich wurden zwei öffentliche Jugendbeteiligungsveranstaltungen zur Mitarbeit am Rahmenkonzept durchgeführt.
„Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Vorhaben und Planungen der Stadt ist für die zukunftsfähige Entwicklung Darmstadts eine wichtige Ressource. Wir wollen hören, was die jungen Menschen bewegt“, so Oberbürgermeister Hanno Benz.
Die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Rechte von Kindern und Jugendlichen sind bereits seit 1992 in Deutschland ratifiziert. Seit 2018 sind zudem die Kinderrechte in der Hessischen Verfassung festgeschrieben. Auch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht ein Recht junger Menschen auf Beteiligung im Hinblick auf kommunalpolitische Entscheidungsprozesse vor.
Zu den zentralen Grundsätzen der Kinder- und Jugendbeteiligung gehört unter anderem, sie anerkennend, wertschätzend sowie transparent zu beteiligen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen Lebenswelten frühzeitig, kooperativ und auf Augenhöhe in Prozesse miteinbezogen werden. Es braucht die Bereitschaft dazu, Prozesse neu und methodisch kinder- und jugendgerecht zu gestalten. Darüber hinaus soll Kinder- und Jugendbeteiligung kritisch und emanzipatorisch sein, das heißt Kinder und Jugendliche sollen dazu befähigt werden, politische Prozesse selbstständig zu beurteilen und danach handeln zu können.
Mit dem vorliegenden Rahmenkonzept wurden bereits bestehende Angebote wie Kinder- und Jugendbeteiligungsprozesse in der Stadtverwaltung, der jugendfonds* als Möglichkeit für Jugendliche, selbst Projekte zu initiieren und die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten weiterentwickelt und neue Angebote wie das stadtweite „Jugendplenum“ konzipiert.
Mit der Einrichtung eines repräsentativen, niedrigschwelligen Jugendplenums in der Wissenschaftsstadt Darmstadt werden die Möglichkeiten von Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren zur Mitgestaltung ihres direkten und erweiterten Umfelds verbessert und verbindlich geregelt. Es dient dazu, die Anliegen von Kindern und Jugendlichen in die Entscheidungsstrukturen der Stadtpolitik einzubringen. Es zielt zudem darauf ab, das Interesse für politische Prozesse, die Beteiligung von Jugendlichen als auch die Selbstwirksamkeit von jungen Menschen zu erhöhen.
Das Jugendplenum wird mit starken Beteiligungsrechten ausgestattet, diese umfassen Vorschlags-, Rede- und Anhörungsrecht in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung sowie ein beratender Sitz im Jugendhilfeausschuss. Ein Teil der Mitglieder wird durch Wahlen, ein weiterer Teil durch Delegation aus den Jugendhäusern bestimmt: „Damit stärken wir die Rechte von Kindern und Jugendlichen, damit sie sich aktiv in die Stadtpolitik einbringen können und ihre Stimme in der Stadtgesellschaft deutlicher wahrnehmbar ist“, so Bürgermeisterin Akdeniz.
„Das Rechtsamt und Bürger- und Ordnungsamt haben diesen Prozess nach den konzeptionellen Vorstellungen der Steuerungsgruppe intensiv unterstützt, so dass auch wichtige Grundlagen zur verbindlichen Festlegung der Rechte und des Rahmens wie unter anderem eine Wahlordnung und eine Satzung für das Jugendplenum vorgelegt werden konnte“, so Oberbürgermeister Hanno Benz und Oberbürgermeister Hanno Benz.
Zur weiteren fachlichen Umsetzung und Begleitung bei der Umsetzung der Konzeption wird die Steuerungsgruppe weiter tagen.